Anlässlich des „Tags der Freien Schulen Baden-Württemberg“ am vergangenen Freitag stattete der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) der Urspringschule einen Besuch ab.
Rivoir, seit 2001 Landtagsabgeordneter für die Region Ulm und aktuell Stellvertretender Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion sowie Sprecher seiner Fraktion im Verkehrsausschuss, ließ sich zunächst von Schulleiter und Vorstand Dr. Rainer Wetzler, Internatsleiter Daniel Leichtner und Wirtschaftsleiter Hans-Martin Meth über die Situation der Freien Schulen im Allgemeinen sowie der Urspringschule im Besonderen informieren. Dabei kamen auch die Pläne der neuen Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes zur Sprache.
MdL Martin Rivoir im Gespräch mit Rainer Wetzler, Daniel Leichtner und Hans-Martin Meth.
Nach den im Kultusministerium diskutierten Plänen würden die Freien Schulen unter dem Strich finanziell deutlich schlechter gestellt werden als bisher, erläuterte Hans-Martin Meth. Sollten die Pläne der Landesregierung Wirklichkeit werden, so würde das die Existenz vieler Freier Schulen bedrohen, prophezeite er. „Sonntags lobt man die gute Arbeit der Freien Schulen und werktags gräbt man ihnen das Wasser ab. Das geht eindeutig auf Kosten der Eltern.“ Im Anschluss daran trug Schulleiter Wetzler dem Gast zwei konkrete bauliche Pläne der Schule vor, um zu sondieren, ob hierbei eine Unterstützung durch die SPD-Landtagsfraktion möglich sei. Rivoir verwies auf seine durch die Arbeit im Verkehrs- und Wissenschaftsausschuss begrenzten Kompetenzen im Bereich des Schulbaus, versprach aber, ein offenes Ohr für die Anliegen der Schule zu haben.
Interessiert nahm Martin Rivoir die Anliegen der Schulleitung zur Kenntnis.
Von Schulleiter Wetzler begleitet, gestaltete der Gast aus dem Landtag daraufhin eine Unterrichts-Doppelstunde in der gymnasialen Kursstufe (Klassen 11/12). Vor rund 70 Schülerinnen und Schülern im Alter von 16 bis 19 Jahren berichtete er Hörenswertes „aus dem Leben eines MdL“. Dabei erfuhren diese unter anderem, dass ihr Gast Elektrotechnik an der TU Darmstadt studiert, bei der AEG in Ulm gearbeitet hat, verheiratet ist und zwei Töchter hat. Rivoir schilderte seinen Weg aus einem politisch interessierten Elternhaus (wo man regelmäßig die Nachrichten im Fernsehen gesehen und die Tageszeitung gelesen habe) über den Einstieg in die Ulmer Kommunalpolitik bis hin zur Kandidatur als Landtagsabgeordneter. Die habe sich ergeben, „nachdem mein Vorgänger nicht mehr für das Amt kandidiert hat“, so Rivoir. Im Landtag sei er zunächst im Wirtschaftsausschuss, dann im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, in der vergangenen Legislaturperiode auch im Verkehrsausschuss tätig gewesen. Auf diese Weise sei aus dem Hobby Politik ein Beruf geworden. Das Problem bei diesem Beruf sei, dass man „einen Fünfjahresvertrag mit dem Volk hat“, erklärte er schmunzelnd. „Immerhin bin ich zum vierten Mal wiedergewählt worden“, verkündete der Abgeordnete nicht ohne Stolz.
Rivor räumte mit der verbreiteten Vorstellung auf, der Landtag tage täglich. Tatsächlich gebe es Plenarsitzungen nur an drei Tagen im Monat, stellte er klar, dazwischen geschehe die Arbeit in den Ausschüssen, die je einmal im Monat tagten. „In der restlichen Zeit bin ich zu Hause und schau‘ fern!“, erklärte er augenzwinkernd, um sich sogleich zu korrigieren: „Nein, natürlich nicht, der Rest besteht aus Besuchen, der Einweihung von Straßen und Gebäuden und vielem mehr“. „Man muss zeigen, dass man die Arbeit der Vereine schätzt, muss viel vor Ort und unterwegs sein.“ An den Wochenenden sei er in der Regel auf Achse. Wie man sich den normalen Tag im Leben eines Abgeordneten vorzustellen habe? „10 Uhr Gottesdienst, dann Festreden, Einweihung einer Sporthalle, Gespräche“ ‒ das ganze Programm eben.
Auch die Parlamentsferien, die parallel zu den Schulferien liegen, bestünden wie bei den Lehrern nicht nur aus Freizeit, sondern seien oft vollgestopft mit Terminen.
Aufmerksam lauschten die Schülerinnen und Schüler den Ausführungen des Landtagsabgeordneten.
„Wird Stuttgart 21 auch tatsächlich 2020 fertig?“, wollten Schüler in der anschließenden Diskussion wissen. Rivoir antwortete ausweichend, bezeichnete Stuttgart 21 als „großes und schwieriges Projekt“, um dann einzuräumen, es könne wohl auch 2021 oder 2022 werden. Auf Fragen zu den Ungereimtheiten, Widersprüchen und mysteriösen Todesfällen im Zusammenhang mit den Mordermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) stellte sich der Politiker hinter die Sicherheitsbehörden und seinen Fraktionskollegen und Vorsitzenden des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, Wolfgang Drexler, der die Sicherheitsbehörden in Schutz genommen und erklärt hatte, die mysteriösen Todesfälle seien allesamt aufgeklärt. „Dann waren das alles nur Zufälle?“, wollte eine Zuhörerin wissen?“ Rivoir räumte Fehler und Schlampereien von Polizei und Geheimdiensten ein, „die offensichtlich in Richtung einer Verschwörung interpretiert wurden“.
Ob für das schlechte Abschneiden der SPD bei den letzten Landtagswahlen, noch hinter der AfD, auch eine persönliche Verantwortung sehe, fragte ein Schüler. Tatsächlich sei bereits der Wahlkampf seiner Partei eine Katastrophe gewesen, gab Rivoir zu. Darauf hätten er und andere frühzeitig hingewiesen, seien aber nicht gehört worden. „Ich will nicht alle Schuld von mir weisen, habe aber zusammen mit Kollegen darauf hingewiesen, dass vieles schiefläuft.“ Insofern habe er auch keine Notwendigkeit gesehen, personelle Konsequenzen zu ziehen. Zur AfD: „Man kann sich von einem Bundestrend nicht abkoppeln.“ Wenn man die soziale und existenzielle Angst der Menschen nicht erkenne und ernst nehme, „dann gehen die halt zur AfD, ohne dass sie deswegen Nazis sind.“
Gegenüber zunehmenden rechtspopulistischen und nationalistischen Tendenzen plädierte Rivoir für das konsequente Festhalten an einem Europa ohne Grenzen. Europa sei ein großes Friedensprojekt, sagte er, „da muss man auch einige Dinge ertragen.“
Keinen Hehl machte Rivoir daraus, dass er sich den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nicht unbedingt als Kanzlerkandidaten seiner Partei wünscht. Der sei „ein ganz charismatischer Kerl“, habe aber z.B. im Rahmen der Energiewende „ein paar Dinge gemacht, die mir überhaupt nicht passen“. Das mit Gabriel sei eher schwierig.
Demgegenüber habe Angela Merkel in der Flüchtlingskrise „alles richtig gemacht“, lobte der SPD-Politiker die Kanzlerin, konnte aber auf die Frage nach einem Konzept der SPD auf Landesebene für die Flüchtlingskrise keine überzeugende Antwort geben. „Tja, wenn ich das wüsste. Die Leute sind jetzt hier und man muss sehen, wie man sie unterbringt und integriert, und dass sie nicht auf dumme Gedanken kommen.“ Rivoir verwies in diesem Zusammenhang auf den vorbildlichen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer. Zugleich sprach er sich für eine klare Handhabung des Asylrechts aus. „Beim Asylrecht müssen wir streng unterscheiden, ob es jemandem wirtschaftlich schlecht geht oder ob er politisch verfolgt wird“, erklärte Rivoir. Klar sei, dass man schnelle Entscheidungen benötige, ob jemand Asyl erhalte oder bloß geduldet werde. Im Falle der Nicht-Anerkennung müsse „schnell abgeschoben“ werden, betonte er.
Widerspruch im Raum regte sich, als Rivoir den Bogen von der Flüchtlingskrise zum angeblichen Weltmachtstreben Moskaus schlug. „Putin und Assad sind die Bösen“, erklärte er, sie hätten mit ihrer brutalen Politik die Flüchtlingskrise ausgelöst. „Wer bombt denn in Aleppo?“, rief Rivoir rhetorisch, „es sind Russland und Syrien“, um anschließend Putin, Assad und Erdogan in einem Atemzug als Schuldige für die Eskalation des syrischen Bürgerkriegs zu nennen. Den Einwand aus dem Publikum, dass den Bürgerkrieg in Syrien nicht Russland und das Assad-Regime, sondern militante islamistische Fanatiker begonnen haben, die nicht nur von Saudi-Arabien, den Golfmonarchien und dem NATO-Partner Türkei finanziert und bewaffnet, sondern auch von den USA und ihren westlichen Verbündeten unterstützt werden, wollte Rivoir nicht gelten lassen. Ebenso wenig die Warnung vor einem neuen Kalten Krieg des Westens gegen Russland.
Martin Rivoir wich auch dem direkten Gespräch mit Urspringschülern nicht aus.
Ungeachtet dieser Meinungsverschiedenheiten wurde die Diskussion von den anwesenden Schülerinnen und Schülern mehrheitlich als anregend und positiv empfunden – und wohl auch von ihrem Gast, der auch bei kontroversen Positionen immer freundlich blieb und dem Schulleiter Wetzler zum Abschied noch ein kleines Präsent überreichte.
Fotos: A. Bahar
